Fahrschule Salot
Inh. Michael Rosekeit

 

Fahrschule Salot
Inh. Michael Rosekeit
Friedrich-Ebert-Straße 44
27570 Bremerhaven

Tel/Fax : 0471/22218

 

E-Mail : Rosekeit@aol.com

 

Steuer-Nr. 75-395-03094

 

Gesetzliche Berufsbezeichnung:  Fahrschule nach deutschem Recht

Erlaubnisbehörde: 

Senator für Umwelt, Bau und Verkehr,  Referat 53,  Contrescarpe 72,  28195 Bremen

Fr. Jepp

Tel.: 0421 – 361 96 892 _Fax.: 0421 – 496 96 892  eMail: bianca.jepp@bau.bremen.de

Mitgliedschaft im Berufsverband bei:  Fahrlehrerverband Bremen e.V

Berufshaftpflicht besteht bei: Fahrlehrerversicherung VaG,  Mittlerer Pfad 5,  70 499 Stuttgart

 

Berufsgenossenschaft: BG Verkehr,  Ottenser Hauptstraße 54   22765 Hamburg

www.bg-verkehr.de

Berufsrechtliche Regelungen:

Fahrlehrergesetz_DV-Fahrlehrergesetz_Fahrschüler- Ausbildungsordnung

www.gesetze-im-internet.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen:  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen

Gerichtsstand: Bremerhaven

Disclaimer – rechtliche Hinweise

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Quelle: Impressum Vorlage von JuraForum.de

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Im Jahr 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist es, eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen, die sich aus offline oder online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben.
Zur Umsetzung der ADR-Richtlinie sowie zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (
s. News vom 08.01.2016 // Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 09. Januar 2016 >>) hat der deutsche Gesetzgeber zwischenzeitlich ein Gesetz beschlossen, das heute im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I Nr. 9 vom 25.02.2016, S. 254 ff.). Zentraler Bestandteil der neuen Vorschriften ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das nun zeitlich gestaffelt in Kraft tritt. Einzelne Vorschriften des VSBG gelten ab morgen, der Großteil tritt am 01.04.2016 in Kraft. Die sich unmittelbar aus dem VSBG für Unternehmer ergebenden neuen Informationspflichten (§§ 36, 37 VSBG) sind ab dem 01.02.2017 zu beachten.

Die in Art. 14 der Verordnung vorgesehene Verlinkung von der Webseite eines Online-Händlers zur sog. OS-Plattform ist inzwischen auch tatsächlich möglich. Denn die Plattform ist seit Mitte Februar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr >> erreichbar.

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